Betreuungsgeld

Betreuungsgeld

Rechtsanspruch für unter 3-Jährige und Betreuungsgeld ab 1. August 2013

Seit 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ihr Kind, sobald dieses 1 Jahr alt ist. Wer sein Kind lieber selbst zuhause betreuen möchte, der kann dies ebenfalls tun und erhält dann vom Staat das sogenannte Betreuungsgeld in Höhe von derzeit 100 Euro monatlich. Eine echte Alternative bzw. Wahlfreiheit, wie sie Familienministerin Kristina Schröder von der CDU propagierte, ist das Betreuungsgeld (von Kritikern auch Herdprämie genannt) jedoch nicht: denn das Betreuungsgeld gibt es tatsächlich nur für Kinder, die seit dem 1. August 2012 geboren wurden. Der Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz besteht aber für unter 3-Jährige.

Ist das Kind also z. B. am 31. Juli 2012 oder früher geboren und entscheidet sich ein Elternteil, die Tochter oder den Sohn zuhause zu betreuen, dann gibt es kein Geld. Als „Panne“ und „Mist“ bezeichnen dies bereits CDU- und CSU-Politiker. Ändern lässt sich daran in nächster Zeit jedoch nichts. Außer es gibt im September 2013 einen Regierungswechsel und die Herdprämie wird wieder abgeschafft.

Wie sieht das genau mit dem Betreuungsgeld aus?

Es wird nach Informationen des Bundesfamilienministeriums erst ab dem 15. Lebensmonat gezahlt, also nicht ab dem 13., ab dem der Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz besteht. Das hängt mit dem Elterngeld zusammen, denn das Betreuungsgeld wird im Anschluss an das Elterngeld gezahlt. Es wird dann bis zu 22 Monate lang bezahlt, also bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats/3. Geburtstag des Kindes.

Von 1. August 2013 bis 31. Juli 2014 sind es 100 Euro pro Kind und Monat, ab 1. August 2014 werden es 150 Euro sein. Der Bezug des Betreuungsgeldes ist unabhängig davon, ob die Eltern erwerbstätig sind oder nicht. Ist die Mutter z. B. nicht erwerbstätig und könnte sich auf jeden Fall um das Kind kümmern im Gegensatz zu einer Mutter, die wieder arbeitet, dann bekommt sie trotzdem das Geld. Wer Hartz 4 oder Sozialhilfe erhält, bekommt das Betreuungsgeld oben drauf.

Wichtig für Eltern ist es zu wissen, dass sie das Kind auch außerhalb der Familie betreuen lassen können und trotzdem Anspruch auf die 100 Euro haben. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei der Betreuungsstelle um keine öffentliche Tageseinrichtung oder öffentlich finanzierte Tagesmutter/Tagesvater handelt. Wird das Kind also z. B. in einer PEKiP-Gruppe (Prager-Eltern-Kind-Programm) untergebracht, in einem Spielkreis oder wird von einer privaten Tagesmutter versorgt, dann muss das Betreuungsgeld vom Amt bezahlt werden. Wer im Zweifel darüber ist, ob er Anspruch hat, sollte das zuständige Jugendamt in seinem Wohnort befragen.

Wer genau für die Beantragung und die Auszahlung des Betreuungsgeldes zuständig ist, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Die zuständigen Stellen finden sich auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums. Manche Bundesländer wie z. B. Bayern, schreiben diejenigen Eltern an, die einen Anspruch auf die Unterstützung haben.

 

Das Geld kann auch rückwirkend bezogen werden, und zwar ab dem Monat, ab dem die Eltern den Antrag stellen.

Und was muss ich tun, wenn ich keinen Platz für mein Kind in einer Tagesstätte oder bei einer Tagesmutter bekomme?

Dann können Eltern klagen, denn sie haben ja einen verbindlichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Wichtig ist, dass der Platz zuerst schriftlich bei der zuständigen Gemeinde (meist Jugendamt) beantragt  und eine Frist von 3 Monaten bis zur Beantwortung der Anfrage gesetzt wird. Kommt keine Antwort bzw. ist die Antwort negativ (in vielen Regionen, vor allem Großstädten und Ballungsgebieten gibt es noch lange nicht genügend Plätze), dann kann beim Verwaltungsgericht eine Klage eingereicht werden. Wird die Klage abgelehnt, muss bei den meisten Bundesländern Widerspruch eingelegt werden, bevor tatsächlich geklagt werden kann. Ohne Widerspruch geht es in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, hier kann sofort geklagt werden. Bekommen die Eltern Recht (was normalerweise so sein müsste, denn es besteht immerhin ein Rechtsanspruch), dann werden die Anwalts- und Gerichtskosten von der unterlegenen Partei, also der Stadt/der Gemeinde/dem Bundesland, übernommen.

Dasselbe gilt für anfallende Mehrkosten, wenn z. B. eine private Tagesmutter engagiert wird, die mehr kostet als eine öffentlich finanzierte. Zahlen Eltern z. B. 400 Euro im Monat für eine Tagesmutter, weil sie keine öffentliche Stelle gefunden haben, die das Kind betreut, dann können Sie dieses Geld einklagen.

Wichtig ist auch zu wissen, dass der Weg bis zu einer Kita maximal 30 Minuten vom Wohnort entfernt sein darf (Bus- und Fußweg). Eine Großstadt darf den Eltern also z. B. nicht einen Betreuungsplatz am anderen Ende der Stadt anbieten.

Sind beide Elternteile berufstätig und eine/r muss zuhause bleiben, weil es keinen  Betreuungsplatz gibt, dann kann der Verdienstausfall ebenfalls eingeklagt werden. Manche Städte und Gemeinden haben auf ihren Internetauftritten bereits Informationen zum Thema bereitgestellt. Falls nicht führt die Stichworteingabe „Betreuungsgeld“ bzw. „Rechtsanspruch“ in den einschlägigen Suchmaschinen zu einem Ergebnis. Weitere Infos zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz  und zum Betreuungsgeldgibt es z. B. auf folgenden Seiten:

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